Umstrittenes Nationalstaats Gesetz verabschiedet

Israels Kabinett hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes ausweist.

Den Gesetzentwurf hat das Kabinett am Sonntag mit 14 zu 6 Stimmen verabschiedet. Es wird am Mittwoch, für eine vorläufige Lesung erneut dem Kabinett vorgelegt und dann muss es für zwei weitere Lesungen vorgelegt werden, bevor es die Knesset passieren kann.

Die Opposition besteht aus fünf Mitgliedern der Jesch Atid Partei und Justizministerin Tzipi Livni. Die Minister des Likud, von Yisrael Beiteinu und der jüdischen Heim Parteien stimmten für den Gesetzentwurf, der von dem Abgeordneten des Likud, Zeev Elkin, vorgeschlagen wurde. Kulturministerin Limor Livnat von der Likud-Partei, hat sich der Stimme enthalten.

Der Gesetzentwurf „definiert den Stand der Identität Israels, als Nationalstaat des jüdischen Volkes.“ Demnach wäre Hebräisch die offizielle Sprache, die arabische Sprache würde einen „besonderen Status“ erhalten. Der Entwurf fordert zudem, das jüdische Gesetz als Grundlage für neue Rechtsvorschriften.

Eine Aufweichung des Gesetzes wie von Netanyahu vorgeschlagen wurde, wird angeblich die aktuelle Version ersetzen wenn es den Ausschuss nach der letzten Lesung passiert hat.

Des Kabinett tagte hinter verschlossenen Türen, als es über den Gesetzentwurf diskutierte. Dem Vernehmen nach, artete die Diskussion in einen verbalen Schlagabtausch aus.

„Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte Netanyahu am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung.

„Es beinhaltet gleiche individuelle Rechte für alle Bürger, und wir bestehen darauf. Aber nur das jüdische Volk hat nationale Rechte: Eine Flagge, Hymne und das Recht jedes Juden in das Land einzuwandern. Diese Rechte gelten nur für unser Volk in dem einen und einzigen jüdischen Staat.“

Netanyahu sagte weiter:

„Es gibt viele, die Israels Charakter als den Nationalstaat des jüdischen Volkes herausfordern. Die Palästinenser weigern sich, diesen anzuerkennen und es gibt auch Widerstand aus unseren Reihen. Es gibt diejenigen – einschließlich derer, die unsere nationalen Rechte verweigern – die gerne Autonomie in Galiläa und im Negev etablieren möchten. Ich kann auch diejenigen nicht verstehen, die für zwei Staaten für zwei Völker aufrufen aber auch gegen deren Verankerung im Gesetz sind. Sie freuen sich, einen palästinensischen Nationalstaat anzuerkennen, sind aber entschieden gegen einen jüdischen Nationalstaat.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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