Ein Knesset Plenum genehmigt am Mittwoch in einer Vorabstimmung das „Israel Hayom Gesetz“, wonach Israels größte Zeitung die kostenlos verteilt wird, per Gesetz eingestellt würde.
Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Eitan Cabel (Labor), sowie Ayelet Shaked von der jüdischen Heim-Partei und einer Gruppe von Mitgliedern der Knesset vorgeschlagen.
Mit einer 43 zu 23 Stimmenmehrheit, wurde der Gesetzentwurf heute verabschiedet und wird vorbereitet, um im Haus-Kommittee der Knesset in einer ersten Lesung diskutiert zu werden.
Der Gesetzentwurf hat die Unterstützung von sieben Abgeordneten aus verschiedenen Parteien. Der Entwurf sieht vor, dass eine Zeitung an Wochentagen für mindestens vier Schekel verkauft werden muss. Am Wochenende für zehn bis elf Schekel. Sollte dieses Gesetz durchgehen, dann wäre es das Todesurteil für ‚Israel Hayom‘.
Der Abgeordnete Moti Yogev (Jüdisches Heim), nannte die Abstimmung beschämend für die israelische Demokratie.
„Es tut mir leid, und ich schäme mich, dass es Mitglieder der jüdischen Heim Fraktion gibt, deren Namen auf diesem Gesetzentwurf stehen und die ihn unterschrieben haben“, sagte er. „Ich hoffe, dass sich dieser Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchsetzt und dass die Meinungsfreiheit in Israel keinen Schaden erleidet.“
„Nach den Regeln die dem Entwurf zugrunde liegen, hätten Haaretz und Yediot Aharonot schon vor langer Zeit geschlossen werden müssen. Man schließt eine Zeitung nur dann, wenn sie unverhohlen die Sicherheit des Staates verletzt, oder ähnlich Dinge tut“, sagte Moti Yogev.
Das es heute überhaupt zu einer Abstimmung über einen Gesetzentwurf gekommen ist, der die Schließung einer Zeitung per Gesetz anordnen soll, „ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Israel“, fügte er hinzu.
„Israel Hayom“, übersetzt „Israel heute“, ist die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes und erscheint in hebräischer Sprache. Die Zeitung ist kostenlos und gilt vielen als Sprachrohr von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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