Rede von Ministerpräsident Netanyahu beim Besuch von EU-Außenbeauftragter Mogherini

Zu Beginn seines Treffens mit der neuen Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am vergangenen Freitag (07.11.) in Jerusalem:

„Wir haben viel über außen- und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren, da wir vor erheblichen Herausforderungen stehen. Die wichtigste davon ist, so denke ich, die Möglichkeit, dass der Iran ein nuklearer Schwellenstaat wird. Das wäre ein großer Fehler. Wenn der Iran noch in der Lage bleiben wird, Uran für eine Atombombe anzureichern, wird dies letztlich zur Destabilisierung der Welt führen – nicht nur unserer Region, nicht nur als direkte Bedrohung Israels, zu dessen Auslöschung der Iran offen aufruft, sondern auch des ganzen Mittleren Ostens und weit darüber hinaus.“

Der Ministerpräsident ging auch auf die Bedrohung durch ISIS und andere islamistische Terrorbewegungen auf, die letztlich auch für die Anheizung der Situation in Jerusalem verantwortlich seien. Netanyahu betonte erneut, Israel respektiere das Recht aller Religionen, den Tempelberg in Jerusalem zu besuchen und sei bestrebt, den seit 1967 bestehenden Status quo aufrecht zu erhalten.

Weiter sagte Netanyahu:

„Ich habe gestern mit König Abdullah von Jordanien gesprochen und wir sind uns einig, dass wir gemeinsam die Ruhe wieder herstellen sollten und dass wir Gewalt und Aufhetzung zurückweisen. Jerusalem ist ein sensibles Thema. Wir behandeln es mit größter Sorgfalt, aber es ist auch unsere Hauptstadt und darum keine Siedlung. Die Viertel, in denen wir leben, in denen Juden leben und die wir gebaut haben, stehen hier schon seit fast 50 Jahren, gefördert von allen israelischen Regierungen. Jeder weiß, dass sie in jedem zukünftigen Friedensabkommen Teil Israels bleiben werden.

Und ebenso halte ich die Behauptung, dass der Konflikt aufgrund dieser oder jener Siedlung anhielte, für unehrlich und falsch, denn es geht hier nicht vorrangig um Territorium. Es geht um unsere Existenz. Es geht um die Weigerung, Israel in irgendwelchen Grenzen und in irgendeiner Form anzuerkennen. Das war und bleibt der Kern des Konflikts. Das jüdische Volk hat das Recht auf einen eigenen Staat. Die Palästinenser erwarten von uns, ihr Recht auf einen eigenen Staat anzuerkennen, doch zugleich verweigern sie dem jüdischen Volk, das hier schon seit 4000 Jahren, seit Abrahams Zeiten lebt, dieses Recht. Das ist absurd.

Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wie es manche europäischen Länder getan haben, und nicht zugleich von palästinensischer Seite eine gleichrangige Anerkennung des Nationalstaates des jüdischen Volks einzufordern, halte ich für unverantwortlich. Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, der nicht entweder den jüdischen Staat oder zumindest die für Israels Überleben notwendigen Sicherheitsmaßnahmen anerkennt, ist unverantwortlich. Und ich hoffe, dass sich eine ausgewogenere und verantwortlichere Vereinbarung durchsetzen wird.“

Die EU-Außenbeauftragte sagte zunächst, wie wichtig es ihr sei, dass ihre erste Reise im neuen Amt sie hierher führe. Weiter sagte Mogherini: „Wir stehen vor Bedrohungen und Herausforderungen in der Region, mehr Bedrohungen als Herausforderungen. Dies ist nicht nur Ihre Angelegenheit, sondern die Stabilität, Sicherheit und der Frieden in dieser Region liegen auch in Europas Interesse und wir sind überzeugt, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer Lösung spielen kann.“

Quelle: Außenministerium/Botschaft des Staates Israel

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