Der Bereich in dem Israel existiert war noch nie so gefährlich wie jetzt, sagte die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, bei einem Besuch in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Mogherini erklärte am Freitag in Jerusalem: „Die Situation wahr noch nie so gefährlich wie jetzt in dieser Region, aber das könnte auch Möglichkeiten bringen in Form von regionalen Rahmenbedingungen“, sagte Mogherini während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
In ihrer Ansprache erwähnte Mogherini keine der israelischen Aktivitäten in den Westbanksiedlungen und Ost-Jerusalem, die nach Auffassung der Europäischen Union illegal sind und mehrere Male verurteilt wurden. Darunter in einer Erklärung, die Mogherin zu Beginn dieser Woche veröffentlicht hatte.
Stattdessen sagte sie, dass die „Europäische Union direkte Gespräche immer fördern würde, aber einseitige Schritte auf beiden Seiten ablehne, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen“, die Israel sichere Grenzen garantieren und den Palästinenser ihren eigenen Staat sichern würde.
In seiner Ansprache sagte Netanyahu, dass Jerusalem keine Siedlung ist und dass die Wurzel des Konflikts mit den Palästinensern auf deren „Weigerung Israel in irgendeiner Grenze anzuerkennen“ beruht. Er kritisierte auch die europäischen Politiker, die alle Forderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Staatlichkeit außerhalb der Verhandlungen mit Israel unterstützen. Er nannte diese Politik „unverantwortlich.“
Netanyahu forderte den „Rückzug“ der Terrororganisation Islamischer Staat aus Syrien in den Irak und bekräftigte Israels Opposition gegen jede Abmachungen mit dem Iran über dessen Urananreicherung, die den Iran in den Besitz von Kernwaffen bringen könnten.
Der Besuch im Nahen Osten ist Mogherinis erste offiziellen Reise außerhalb Europas, seit sie im August zur neuen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde.
Mogherini ersetzt Catherine Ashton, die eine lautstarke Kritikerin der israelischen Siedlungspolitik und anderer Maßnahmen in Bezug auf die Palästinenser ist.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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