Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet das verhindert, dass in Israel einsitzende Terroristen im Gefangenenaustausch oder aus anderen diplomatischen Gründen entlassen werden.
Im Rahmen dieser Maßnahme, die dem Parlament am Montag zur endgültigen Lesungen übergeben wurde, könnten Mörder zu mindestens 40 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt werden, berichtete die Jerusalem Post.
Der Präsident könnte demnach keine Verbrecher begnadigen, die in Fällen wie Terroranschlägen, Mord aus nationalistischen Beweggründen, oder der Tötung eines Kindes verurteilt wurden. Ein Richter müsste dann zusätzlich, einer solchen Begnadigung zustimmen.
Das neue Gesetz soll jedoch nicht für aktuell inhaftierte Straftäter gelten, sondern nur für zukünftige Verurteilungen.
„Dies ist der Beginn einer Rückkehr zu israelischer Sicherheitspolitik mit Vernunft, im Hinblick auf die in den letzten Jahren im Gefangenenaustausch freigelassenen Terroristen“, schreibt Naftali Bennett, Leiter der jüdischen Hauptpartei, in einem Facebook-Post.
„Jahrelang wurde uns gesagt, es gibt sonst nichts was man tun kann; Israel liess die Terroristen frei, von denen viele wieder an Terroraktionen gegen das Land teilnahmen. Das geht jetzt nicht mehr. Es ist vorbei und zu Ende!“
Der Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked von der jüdischen Heim-Partei, hatte das Gesetz zur Abstimmung in die Knesset gebracht.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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