Generalstaatsanwalt fordert Erklärung über Busverbot für palästinensische Arbeiter

Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hat um eine Erklärung für eine vorgeschlagene Richtlinie gebeten, die den Transport von palästinensischen Arbeitern in israelischen Bussen verhindern würde.

Am Dienstag bestellte Weinstein Verteidigungsminister Moshe Yaalon zu sich, damit der Minister ihm die neuen Richtlinien erklären sollte, wonach die palästinensischen Arbeiter vom Transport in israelischen Bussen ausgeschlossen werden sollen, um ihre Häuser in der Westbank zu erreichen.

Die neuen Regeln die am Sonntag bekannt gegeben wurden und im Dezember wirksam werden sollen sehen vor, dass palästinensische Arbeiter den Weg zurück in die Westbank nur über die Eyal Kreuzung, in der Nähe von Kalkilya im Zentrum von Israel nehmen dürfen, um von dort ihre Häuser zu erreichen.

Regierungsbeamte bestehen darauf, dass die vorgeschlagene Richtlinie allein aus Gründen der Sicherheit vorgeschlagen wurde.

„Die Entscheidung wird nicht verhindern, dass Palästinenser in Israel zur Arbeit gehen und weiter in der Westbank leben können“, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministerium.

„Niemand hindert die Palästinenser daran, weiterhin innerhalb Israels zu arbeiten und sich dort frei zu bewegen. Das Gegenteil ist der Fall. Die neue Regelung ist eine reine sicherheitsbezogene Maßnahme.“

Jüdische Bewohner der Westbank und ihre lokalen Regierungen haben in den letzten Jahren eine Kampagne gestartet um zu verhindern, dass Palästinenser die in Israel arbeiten mit öffentlichen israelischen Verkehrsmitteln in die Westbank fahren.

Unter den aufgeführten Gründen, werden u.a. Mangel an Raum in den Bussen für jüdische Bewohner der Westbank genannt und jüdische weibliche Passagiere zitiert die sagten, dass sie von den palästinensischen Arbeitern beschimpft und schikaniert würden.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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