Bericht: Treffen von Rivlin und Netanyahu mit Ban Ki-moon

Staatspräsident Reuven Rivlin ist in der vergangenen Woche (13.10.) mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen. Rivlin empfing Ban im Rahmen von dessen Besuch in der Region. Vor dem Treffen gaben beide Stellungnahmen zur internationalen Konferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen und die allgemeine Sicherheitslage ab.

Außerdem lud der Generalsekretär Staatspräsident Rivlin ein, am 27. Januar 2015, dem internationalen Holocaustgedenktag, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zu sprechen.
Rivlin erklärte: „Der Wiederaufbau im Gazastreifen ist für Israel ebenso wichtig wie für die Palästinenser. Unsere palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen werden durch die Hamas in Geiselhaft genommen. Sie verdienen Sicherheit und ein besseres Leben.

Foto: GPO

Es besteht Einigkeit darüber, dass jede Lösung die Kernthemen beinhalten sollte. Wir dürfen nicht zum Status quo von vor der Operation Schutzwall zurückkehren. Israel kann k eine Situation tolerieren, in der die Hamas israelische Zivilisten angreift und ihre terroristischen Kapazitäten und Infrastruktur expandiert.“

Staatspräsident Rivlin erklärte Ban gegenüber: „Wir als Israelis verstehen, dass eine Lösung bezüglich der Blockade des Gazastreifens gefunden werden muss. Mehr als anderthalb Millionen Palästinenser können nicht weiterhin unter solchen Bedingungen leben. Wir sind nicht blind den gegenüber Schwierigkeiten, vor denen sie stehen. Dessen ungeachtet muss ich sagen, dass diese Auflagen nur gelockert werden können, nachdem die palästinensische Führung und die internationale Gemeinschaft einen Weg gefunden haben, die Hamas zu entwaffnen und sicherzustellen, dass die israelischen Bürger in Sicherheit leben können.“

Er fügte hinzu: „Herr Generalsekretär, Israel betrachtet Sie als einen Freund, dessen hohe moralische Standards weltweit bekannt sind, als jemanden, der dabei helfen kann, eine Lösung für den Gazastreifen und die Erneuerung des Friedensprozesses zu erwirken.“

Generalsekretär Ban Ki-moon dankte dem Staatspräsidenten und sagte: „Während ich erleichtert darüber bin, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen eingehalten wird, liegt vor uns noch viel Arbeit. Der Gazastreifen muss wieder aufgebaut werden, saniert und geheilt. Ich vertraue darauf, dass Präsident Rivlin meinen Glauben daran teilt, dass das Leben sowohl der Israelis als auch der Palästinenser verbessert werden muss. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kann die Dynamik vor Ort verändern und unmittelbar für Stabilität sorgen. Israel hat bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen, indem es die Auflagen bezüglich Bewegungsfreiheit und Handel erleichtert hat. Dies ist positiv, und wir hoffen, weitere Schritte in diese Richtung zu sehen. Beiden Seiten werden von mehr Kooperationen profitieren.“

Zum Friedensprozess sagte Ban: „Ein israelisch-palästinensischer Frieden ist notwendig und dringend, dies der einzige Weg ist, die den Palästinensern lange verwehrten Rechte und eine dauerhafte Sicherheit für Israel sicherzustellen.

Der Generalsekretär schloss mit den Worten: „Es ist eine große Ehre, in Israel und der Region zu sein. Ich freue mich auf Ihre Amtszeit und darauf, Frieden, Entwicklung und Menschenrechte für alle voranbringen zu können.“

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Montagnachmittag mit Generalsekretär Ban zusammen. Zu Beginn des Treffens erklärte er:

„Die Ursache für die Gewalt aus dem Gazastreifen ist nicht die israelische Besatzung, denn Israel hält den Gazastreifen nicht besetzt.

Israel hat den Gazastreifen bis auf den letzten Zentimeter geräumt. Wir haben alle Siedlungen aufgegeben und alle Siedler von dort weggeholt.

Es gibt daher keine israelische Besatzung des Gazastreifens.

Die Ursache für den Ausbruch der Gewalt in diesem Sommer war, dass die Hamas israelische Städte mit Raketen angegriffen hat. Diese Raketenangriffe haben oft UN-Neutralität ausgenutzt, indem sie Einrichtungen und Schulen der Vereinten Nationen als Teil der Terrormaschinerie der Hamas genutzt haben.

Und wenn Raketen in UN-Schulen entdeckt wurden, haben einige UN-Mitarbeiter sie der Hamas zurückgegeben – derselben Hamas, die israelische Städte und israelische Zivilisten mit Raketen beschoss.

Die Ursache für die Raketenangriffe der Hamas auf Israel ist, dass die Hamas die Existenz Israels ablehnt.

Die Hamas interessiert sich keinen Deut für die Grenzen von 1967. Für sie hat Israel kein Recht zu existieren, in welchen Grenzen auch immer. Die Hamas lehnt unsere Existenz ab. Sie sind entschlossen, jeden Israeli und jeden Juden zu töten. Sie müssen nur ihre Charta lesen – dort sagen sie es ausdrücklich.

Die Hamas ist also der Feind von uns allen, die wir Frieden suchen. Und ein echter Frieden kann nur durch bilaterale Verhandlungen mit denen erreicht werden, die an Frieden glauben.

Ich glaube, dass einseitige Schritte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Frieden nicht voranbringen werden. Ich glaube, sie werden das genaue Gegenteil bewirken. Sie werden zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen – etwas, das niemand von uns möchte.“

Bezüglich der Gewalt auf dem Tempelberg in Jerusalem erklärte der Ministerpräsident: „Ich, und Israel, ist einer Beibehaltung des Status quo verpflichtet, wie er seit vielen Jahrzehnten besteht.

Wir werden Zeuge dessen, wie palästinensische Extremisten zur Gewalt anstacheln. Die Hetze beruht auf falschen und haltlosen Gerüchten, wir würden die muslimischen heiligen Orte bedrohen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als das.

Israel achtet penibel auf den Schutz der heiligen Stätten, das Recht aller Religionen, an den für sie heiligen Orten zu beten und wird dies auch weiterhin tun und dabei die Ordnung und die Religionsfreiheit wahren.“

Quelle: Präsidialamt/Amt des Ministerpräsidenten

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