Britisches Parlament verabschiedet unverbindliche Anerkennung des Staates Palästina

Das britische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für einen unverbindlichen Antrag gestimmt, den Staat Palästina anzuerkennen.

Der Antrag wurde am Montag mit 274 zu 12 Stimmen, nach einer sechsstündigen Debatte angenommen, berichtete eine britische Zeitung.

Premierminister David Cameron und mehrere Abgeordnete seiner konservativen Partei, enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, der von dem Labor-Abgeordneten Grahame Morris eingebracht wurde.

Der jüdische Abgeordnete Ed Miliband, der die Labor-Partei leitet, forderte die Abgeordneten aller Partei dazu auf, zu Gunsten der Anerkennung zu stimmen.

Die Abstimmung hat keine praktische Bedeutung, da die britische Regierung durch die Abstimmung nicht verpflichtet ist ihre derzeitige Politik zu ändern.

Die derzeitige Politik basiert auf der Anerkennung Palästinas erst dann, nachdem ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wird.

Camerons offizieller Sprecher sagte Reportern vor der Abstimmung, „die Position der Regierung ist klar und es ändert sich nichts.“

Sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, haben bisher einen palästinensischen Staat anerkannt. Es sind Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Rumänien.

Im Jahr 2012 gewährte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, Palästina den Status eines Drittbeobachterstaates, de facto die Anerkennung als Staat. Etwa 138 Länder stimmten für die Resolution.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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