Der palästinensische Versuch Israel wegen Kriegsverbrechen vor einem UN-Tribunal anzuklagen, würde jede Chance auf ein Friedensabkommen beenden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Netanyahu sprach am Freitag im Armeeradio, einen Tag nachdem der Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen sagte, seine Regierung werde dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, wenn der UN-Sicherheitsrat sich weigert, Israel eine Frist für den Rückzug aus allen palästinensischen Gebieten zu setzen.
Wir können die Friedensgespräche sofort beenden, wenn Israel wegen Kriegsverbrechen vor ein UN-Tribunal gebracht wird, sagte Netanjahu. „Wenn Abu Mazen es versucht, wird dies fatale Folgen haben“, sagte Netanyahu in Bezug auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. „Sollte er seine Vorwürfe nach Den Haag bringen, bedeutet dies die Zerstörung jeglicher Chance auf ein vernünftiges Friedensabkommen.“
Am Donnerstag sagte der UN-Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad Mansour der Associated Press, dass seine Regierung den Sicherheitsrat eingeschaltet habe, um „Israel dazu zu zwingen, über das Ende der Besatzung in einem Zeitrahmen zu verhandeln.“
Ramallah hofft, dass der Rat im November 2016 einen Resolutionsentwurf als Termin für einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen verabschieden wird.
„Aber wenn diese zusätzliche Tür des Friedens vor uns geschlossen wird, dann werden wir nicht nur dem ICC beitreten, um die Rechenschaftspflicht zu suchen zum Beweis dafür, dass wir als Nation existieren“, sagte Mansour.
„Wir werden weiteren Agenturen beitreten und Verträge abschließen, denn wir existieren als Staat, obwohl das Land unseres Staates unter der Besatzung ist.“
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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