Die Obama-Regierung ist nicht einverstanden mit der Charakterisierung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen als „terroristischer Rechtsrat“, durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
„Wir stimmen nicht mit dem überein was Netanyahu in seiner Rede an die UN-Vollversammlung gesagt hat“, sagte US-Außenministeriums-Sprecherin Jen Psaki vor Reportern.
„Wir haben offensichtlich Bedenken geäußert über die Maßnahmen, die auf dem Konzil getroffen wurden“, sagte sie. Aber, wir werden sicherlich nicht der Charakterisierung der UN als „terroristischer Rechtsrat“ zustimmen.
Netanyahu sagte, der Rat habe durch die Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen während des Konflikts mit der Hamas im Gaza-Streifen „seine Mission verraten.“ Er betonte erneut, dass die Hamas während der Kämpfe Zivilisten als menschliche Schutzschilde eingesetzt hatte.
„Durch die Gewährung von internationaler Legitimität für die Verwendung von menschlichen Schutzschilden, macht sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einem terroristischen Rechtsrat und das wird Konsequenzen haben“, sagte Netanyahu.
Im Juli forderte der Rat per Entschließung eine Untersuchung auf Kriegsverbrechen gegen Israel, obwohl die Menschenrechtskommissar bei der Empfehlung der Untersuchung damals sagte, dass Angriffe der Hamas aus zivilen Wohngebieten „nicht akzeptabel“ wären.
In ihrem Briefing bestätigte Psaki auch ihre Verurteilung der Aussage des Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, dass Israels Aktionen während der Gaza-Operation „Völkermord“ wären.
„Solche provokanten Aussagen sind kontraproduktiv und untergraben die Bemühungen um eine positive Atmosphäre und das Vertrauen zwischen den Parteien“, sagte Psaki im Bezug auf Abbas UN-Rede am vergangenen Freitag.
Das PLO-Büro in Washington nannte Psakis Kommentare „ungerechtfertigt“.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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