Lieberman über den politischen Zustand in der Region

Inmitten politischer Unstimmigkeiten als Ergebnis der jüngsten Waffenruhe mit der Hamas, sprach Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Er sagte, auch wenn er nicht mit der aktuellen Regierungskoalition glücklich ist, sind Wahlen derzeit keine praktikable Option wenn man den Zustand betrachte in dem sich die Region derzeit befindet. 

„Es wird keine Entmilitarisierung in Gaza geben“, sagte Lieberman und fügte hinzu: „Der Nahe Osten befindet sich in einem schweren Umbruch und es ist nicht klar, wo dies hinführen wird. Ein politischer Umbruch in Israel ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir müssen politische Stabilität haben, ob ich die Koalition nun mag oder nicht.“

Zu Beginn seiner Ausführungen sprach Lieberman auch über die wachsende Bedrohung durch den islamischen Staat (ISIS), der in den letzten Wochen weite Gebiete errungen hat und offenbar alles daran setzt, weitere ideologische und militärische Gewinne in Ländern auf der ganzen Welt zu machen.

„Wir leben in einer völlig neuen Realität im Nahen Osten und wir handeln weiterhin mit veralteten Methoden, als ob seit dem Oslo-Abkommen nichts passiert wäre oder sich verändert hat.“

Dann kam er auf die Frage der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu sprechen.

„Unser Konflikt beschränkt sich nicht nur auf die Palästinensern“, sagte der Außenminister. „Ein Grund für das Scheitern ist, dass die Diagnose falsch ist. Unser Konflikt ist dreidimensional, er bezieht sich auch auf die arabische Welt, die Palästinenser und die arabischen Israelis. Wir müssen bei einer Vereinbarung berücksichtigen, dass diese drei Elemente zusammen gehören.“

Aber sagte Lieberman, zum jetzigen Zeitpunkt scheint eine Vereinbarung wenig wahrscheinlich, wenn der palästinensische Präsidenten Mahmoud Abbas an der Macht bleibt. „Es gibt mehr und mehr Fragen über die Legitimität von Mahmud Abbas,“ sagte er.

„Wir haben seine Kommentare über die Neubewertung der Beziehung mit der Hamas gehört, aber ohne neue Wahlen in der PA können wir keine langfristigen Maßnahmen ergreifen. Abu Mazen (Abbas) will jetzt die Einheitsregierung von Fatah und Hamas demontieren, wegen der ihm vom Shin Bet vorgelegten Unterlagen und Nachweise über die Absichten der Hamas einen Staatsstreich durchzuführen. Deswegen ist ein irreparabler Riss zwischen beiden Gruppen entstanden.“

„Die Hamas stellt nicht allein Forderungen an uns sondern auch an Abbas und wird von den Ägyptern unterstützt. Aber wir sind nicht dazu verpflichtet, uns von der Hamas unter Druck setzen zu lassen. Wir können auch nicht einer Situation zustimmen, in der die Hamas die Souverännität in Gaza behält. Wie wir in allen Umfragen gesehen haben, sind sie derzeit die stärkste und beliebteste Organisation in Judäa und Samaria“, sagte Lieberman.

Die Hamas sei auch nicht „weniger gefährlich als die ISIS“, fügte der Außenminister hinzu und erwähnte die Hinrichtung der angeblichen „Kollaborateure“ in Gaza während der Operation Schutzlinie.

„Alle diejenigen, die während der Gaza-Operation von der Hamas hingerichtet wurden waren keine Kollaborateure. Keiner von ihnen hatte etwas mit Israel zu tun, und das sage ich definitiv.“

Zu Israels Attentat auf den Hamas-Militärkommandanten Mohammed Deif, sagte der Außenminister, „wenn wir bis jetzt noch nicht Mohammed Deif Stimme gehört haben, gibt es wahrscheinlich Platz für Optimismus.“

Auf die Frage, wie er zu dem Plan der Entmilitasierung Gazas steht, auch wenn er persönlich nicht glaube das die Gaza-Fraktionen dem zustimmen würde, sagte Lieberman:

„Es ist sehr wichtig, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Frage der Entmilitarisierung Gazas nicht aufgeben.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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