Deutschland unterstützt die Bemühungen Ägyptens um eine dauerhafte Waffenruhe in Nahost. Sollten die Verhandlungen zum Erfolg führen, will die Bundesregierung einen Beitrag zur Grenzsicherung leisten. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sei Deutschland bereit zu helfen, erklärte
Außenminister Steinmeier.
„Wir sind jetzt zum ersten Mal in der Situation, dass ein vereinbarter Waffenstillstand verlängert werden konnte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Sondergipfel der EU-Außenminister
in Brüssel am 15. August.
Dies schaffe eine Basis dafür, dass man jetzt in Verhandlungen eintreten
könne. Es ginge darum, die Voraussetzungen für einen längerfristige Waffenruhe zu schaffen, erklärte Steinmeier.
Zentrale Voraussetzungen erfüllen
Für eine umfassende Lösung in Nahost hält Außenminister Steinmeier bestimmte Voraussetzungen für unabdingbar: So dürften die Waffen der Hamas für Israel keine ständige militärische Bedrohung darstellen. Auch müssten die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza nachhaltig verbessert werden. Dazu gehöre auch, über die Öffnung der Grenzübergangsstellen zu sprechen. Als zentral bezeichnete Steinmeier überdies, dass die palästinensische Autonomiebehörde wieder in ihre Verantwortung einrücke – auch im Gaza-Streifen.
Am 9. August hatte Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen und englischen Amtskollegen erklärt, dass eine Zwei-Staatenlösung, „der einzige Weg ist, den Konflikt zu lösen und das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden“.
Europäische Mission zur Grenzsicherung reaktivieren
Der Außenminister bekräftigte, einen eigenen Beitrag zu einer nachhaltigen Beruhigung der Lage im Nahost-Konflikt leisten zu wollen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern könne die EU-Mission zur Überwachung der Grenzübergänge (EUBAM Rafah) reaktiviert werden. Dieser Beitrag könne aber nur geleistet werden, wenn die jetzigen Verhandlungen von Erfolg gekrönt würden.
Mehr humanitäre Hilfe für Gaza
Bundesentwicklungsminister Müller kündigte am Mittwoch 20 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen an. Im Gazastreifen soll mit den zusätzlichen Entwicklungsgeldern ein rascher Neuanfang unterstützt
werden. Das Auswärtige Amt hatte bereits Ende Juli weitere 8,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung gestellt.
Außenminister Steinmeier hatte dazu erklärt: „Die Eskalation der Gewalt in
Gaza führt erneut zu Flucht und Leid vieler Menschen. Wie so häufig, sind vor allem jene am stärksten betroffen, die ohnehin schon in schwierigen Notlagen leben. Diese Menschen dürfen wir in der gegenwärtigen Krise nicht vergessen.“
Mit der humanitären Hilfe werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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