Fels in der Brandung Tag 7 und 8

Heute Morgen 09:00 ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten, der von Ägypten initiiert worden war. 

Hier die Kurzfassung:

…ruft Ägypten Israel und alle palästinensischen Gruppierungen auf, sofort in einen Waffenstillstand einzutreten, weil jede weitere Eskalation und gegenseitige Gewalt, mitsamt allen dabei zu erwartenden Opfern, nicht im Interesse der beiden Seiten sind. Während der Zeit des Waffenstillstandes sollen beide Seiten sich an Folgendes halten:

1. Israel soll alle Angriffe auf Gaza auf dem Landweg, dem Meer und aus der Luft einstellen, sowie keine Bodenangriffe gegen Gaza und gegen Zivilisten vornehmen.

1. Alle palästinensischen Gruppierungen in Gaza sollen alle Angriffe aus dem Gaza Streifen gegen Israel auf dem Landweg, dem Meer und der Luft, sowie durch Tunnelsysteme einstellen. Weiters sollen sie der Einstellung von jeglichen Raketenbeschüsssen ebenso zustimmen, wie der Einstellung von Angriffen auf die Grenze und auf Zivilisten.

1. Die Grenzen müssen für den Personenverkehr und den Warentransport geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert hat.

1. Andere Themen, wie z.B. im Bereich Sicherheit, müssen von beiden Seiten diskutiert werden.

Umsetzung der Initiative

1. Es wurde beschlossen, dass die Vereinbarung um 09:00 am 15.07.2014 in Kraft treten wird, wobei die vollständige Waffenruhe innerhalb von 12 Stunden nach der Verkündung …… und der bedingungslosen Annahme durch beide Seiten eintreten soll.

1. Delegationen der israelischen Regierung und der palästinensischen Gruppen werden sich innerhalb von 48 Stunden nach dem Inkrafttreten in Kairo treffen. Die Gespräche sollen der Festigung des Waffenstillstandes dienen und vertrauensbildende Maßnahmen… festlegen. In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen …. Kairo 2012, werden die Gespräche mit beiden Seiten einzeln geführt werden.

1. Beide Seiten stimmen zu, alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist, die Vereinbarungen zu stören. Ägypten erwartet eine Garantie von beiden Seiten, dass sie ihrer Verpflichtung, die Vereinbarungen auch umzusetzen, nachkommen. Ägypten wird die Einhaltung überwachen und bei jeder zuwiderlaufenden Handlung eingreifen.

Heute am frühen Vormittag hat Israel dem Waffenstillstand zugestimmt und kurz darauf jeglichen Beschuss von Gaza eingestellt. Damit war die wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung für den ägyptischen Vorschlag unilateral erfüllt. 

In etwas zeitgleich ließen die Hamas und der Islamische Jihad verlautbaren, dass „Israels Annahme des Waffenstillstandsabkommens eine inhaltslose Geste sei, weil der Beschuss Israels auf den Gaza Streifen ununterbrochen fortgesetzt würde.“

Mitglieder der zwei Organisationen spielten die Bedeutung der ägyptischen Initiative herunter, und wiesen es von sich, dass ihre Bedingungen damit erfüllt würden. (Völlige Aufhebung der Teilblockade von Gaza, Ende aller militärischen Aktionen im WJL, Freilassung aller gegen Shalit ausgetauschten und wieder festgenommenen Häftlinge und eine deutliche Verbesserung der Bedingungen im Strafvollzug)

Ich habe es in den letzten Tagen schon mehrfach betont: die Wahrnehmung der Hamas und ihrer Freunde scheint deutlich verzerrt zu sein und verzerrt sich immer mehr, je länger die Operation andauert!

Nachdem bis 15 Uhr heute 47 Raketen auf Israel abgeschossen wurden, also jegliches Zeichen des guten Willens seitens der Hamas ausgeschlossen werden muss, hat Israel die Angriffe wieder aufgenommen.

 Außenminister Lieberman betonte, was er bereits zu Beginn der Operation als Ziel sah, und was bisher von der Regierung abgelehnt wird. „Die Operation „Fels in der Brandung“ muss mit einer völligen Kontrolle über Gaza enden. Wir müssen endlich aufhören, zu zweifeln und alles in Frage zu stellen. Israel muss diesmal den ganzen Weg gehen, ein Waffenstillstand ist ein rein taktisches Übereikommen. Es ist nichts anderes, als die Vorbereitung für eine nächste Runde. Es ist klar, dass Hamas es nützen wird, mehr Raketen zu bauen und hereinzuschmuggeln.“

Den ersten Teil seiner Aussage kann und werde ich nicht unterschreiben, wohl aber seine Schlussfolgerung…..

Am Nachmittag gaben in Tel Aviv der deutsche Außenminister Steinmeier und PM Netanyahu eine Pressekonferenz. Netanyahu betonte, dass Israel die volle Unterstützung von den verantwortlichen Mitgliedern der internationalen Gesellschaft erwarte und bedankte sich stellvertretend bei Steinmeier, für die einstimmige Verdammung der Hamas und für die Unterstützung von Israels Recht zur Selbstverteidigung.

Steinmeier betonte: „Ich fordere die Verantwortlichen in Gaza mit aller Eindringlichkeit auf, die Waffenruhe einzuhalten. Der Abschuss von Raketen auf Israel aus Gaza muss enden, und zwar sofort. Dies ist auch im Interesse der Menschen, die im Gazastreifen leben. Jetzt sind die Tore für eine Waffenruhe geöffnet. Ich hoffe, dass es gelingt, auf diesem Weg weitere Schritte zu gehen.“

Noch nie gehörte Worte waren von Ibrahim Khraishi, dem palästinensischen Repräsentanten beim UNO Menschenrechtrat zu vernehmen

„Jede einzelne Rakete oder Granate, die von Gaza aus gegen Israel abgefeuert wird, sei ein «Verbrechen gegen die Menschheit». Das erklärte Botschafter Ibrahim Khraishi, der palästinensische Repräsentant beim Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Khraishi, der vom TV-Sender der Palästinensischen Behörde interviewt worden war – UN Watch publizierte eine englische Übersetzung des Textes -, unterstrich, die «palästinensische Schwäche» in Bezug auf das internationale Gesetz sei das willkürliche Abfeuern von Raketen gegen Israel. «Jede einzelne der jetzt gegen Israel lancierten Raketen» würden laut Khraishi ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen, egal ob die Projektile treffen oder nicht, da sie «gegen zivile Ziele» gerichtet seien. Im Gegensatz dazu würde Israel die legalen Erfordernisse erfüllen, da die IDF Zivilisten in Gaza vor der eigentlichen Bombardierung auffordern würden, die entsprechenden Stätten oder Territorien zu räumen. «Viele unserer Leute in Gaza erklärten am TV, die Israeli hätten sie vor einem Angriff aufgefordert, ihre Heime zu evakuieren. Sollte jemand getötet werden, wäre dies in diesem Fall laut Gesetz eher ein Fehler als eine beabsichtigte Tötung, weil die Israeli das juristische Prozedere befolgt haben.» Was die von der palästinensischen Seite lancierten Raketen betreffe, würde laut Khraishi man nie jemanden warnen hinsichtlich deren zu vermutenden Landeortes oder in Bezug auf die Operationen, welche die Palästinenser ausführten.“

Nach diesen Worten sollte er sicherheitshalber im Ausland bleiben und für guten Schutz sorgen.

Im Gegensatz zu den letzten Gaza Operationen, wo tagtäglich die Namen und das Alter der Opfer im Gaza Streifen bekannt gegeben wurden, hält sich die Hamas diesmal sehr bedeckt. Möglicherweise, weil es nicht mehr so leicht möglich ist, die Statistiken je nach dem Eigennutz zu schönen. Alijazeera hat heute erstmals die aktuelle Liste veröffentlicht und Beer Sheva hat sie statistisch aufbereitet. 

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Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten,org

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