Deutscher Neonazi in den EU-Ausschuss für Menschenrechte berufen

Europäische jüdische Führer kritisieren die Ernennung eines Abgeordneten der deutschen Neonazi-Partei NPD, in den Ausschuss des Komitee für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments.

Udo Voigt, der ehemalige Chef der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei NPD, wurde in dieser Woche in den parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ernannt.

Voigt, 62, ist ein glühender Verehrer von Adolf Hitler, den er des öfteren gelobt hat und ist berüchtigt für seine Relativierung des Holocaust.

„Es ist surreal und eine ultimative Beleidigung der Juden Europas und für die Europäische Union selbst“, sagte Moshe Kantor, Leiter des Brüsseler European Jewish Congress, in einer Erklärung am Dienstag. Er forderte alle Abgeordneten dazu auf, „zu verweigern, dass dieser Mann sich an der Arbeit des Ausschusses beteiligen kann.“

Kantor fügte hinzu, dass dies nicht passiert wäre, wenn Deutschland die NPD, die rund 7.000 Mitglieder bundesweit hat, verboten hätte.

Voigt bekam seinen Sitz im Europäischen Parlament im Mai diesen Jahres, nachdem die NDP bei der Europawahl von den deutschen Wählern etwa 1 Prozent der Stimmen erhielt und dmit die neue Schwelle für die Aufnahme in die EU überwand.

Der Vorsitzende des World Jewish Congress, Robert Singer sagte: „Es war schon schlimm genug, dass Voigt in der Lage war gewählt zu werden“, nachdem Deutschland die Schwelle von 5 Prozent bei der Abstimmung für internationale Wahlen in diesem Jahr gesenkt hat.

Seine Berufung in den Ausschuss ist „beschämend und inakzeptabel“, sagte Singer. Er fordert die EU auf, eine höhere Schwelle für extremistische Randgruppen einzuführen um zu verhindern, dass diese sich in der Europäischen Union etablieren können. Die nächste Wahl findet im Jahr 2019 statt.

„Die Vorstellung von einem Neo-Nazi als Hüter der europäischen Menschenrechte ist widerlich“, sagte Stephan Kramer, der neu ernannte Direktor des Europäischen Büros des American Jewish Committee über Antisemitismus in Brüssel und Berlin.

Der letzte offizielle Versuch in Deutschland um die NPD zu verbieten scheiterte im Jahr 2003, nachdem es sich herausstellte, dass die Regierung NPD-Mitglieder als Informanten beschäftigte, die sie über illegale Aktionen der Partei informieren sollten.

Nachdem die NPD im Mai die 1% Schwelle bei den Wahlen überwunden hatte, sagte Dieter Graumann, der Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland, er hält einen neuen Versuch die Partei zu verbieten, für gerechtfertigt.

Skeptiker haben aber davor gewarnt, dass von einem zweites Scheitern eines NPD-Verbots nur die Extremisten profitieren könnten und alle zukünftigen Versuche scheitern würden.

Kurz vor seiner Wahl, erhielt Voigt von einem deutschen Gericht eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Anstiftung zum Hass.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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